Allgemeine Geschäftsbedingungen Druck & Verlag Kanitz

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines: Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichtet uns auch nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abschlüsse und Vereinbarungen, mündliche Zusagen -insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern- werden durch die schriftliche Bestätigung der Firma für uns verbindlich. Alle uns erteilten Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn die Firma sie schriftlich bestätigt hat. Der Auftragsbestätigung stehen gleich Rechnungserteilung, Lieferung der Ware oder Ausführung des Auftrages. Von unseren Reisenden, Vertretern und Angestellten entgegen-genommene Bestellungen werden erst als für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder durch Ausführung des Auftrages angenommen sind.

Lieferung: Wir sind um die Einhaltung abgesprochener Lieferfristen stets bemüht,haften jedoch für Versäumnisse derartiger Fristen auch dann nicht, wenn sie mit dem Auftrag bestätigt sind. Ihre Überschreitung gibt dem Käufer erst nach angemessener Nachfristsetzung das Recht zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Überschreitung von Lieferfristen sind ausgeschlossen.
Wird uns durch höhere Gewalt, Betriebsstörung, Streiks, Betriebsunterbrechungen, Lieferschwierigkeiten der Fabriken oder anderen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, Vertragserfüllung unmöglich, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferungsverpflichtung zurückzutreten. Unser Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist; auch bei anderer Vereinbarung bleibt die Gefahr beim Käufer.
Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt uns der Geschäftspartner seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdikeit. Stellt sich nach Vertragsabschluß die Erklärung als unzutreffend heraus, oder tritt objektiv eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ein, so sind wir berechtigt nach unserer Wahl Sicherheitsleistungen, Vorkasse zu verlangen oder Freistellung von unserer Leistungspflicht zu beanspruchen. Diese Rechte stehen uns auch hinsichtlich aller geschlossenen Verträge zu und wenn der Geschäftspartner den nachstehenden Abmachungen über Eigentumsvorbehalt zuwider gehandelt hat oder wenn ein Vertrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist abgewickelt werden kann.

Haftungsbeschränkung: Etwaige Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, des Käufers gegen den Verkäufer und/oder gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. In jedem Fall sind derartige Schadensersatzansprüche auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt. Für Leistungen Dritter haften wir nicht.

Lieferverpflichtung: Falls wir durch unvorhergesehene und von uns nicht abwendbare Umstände höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerung oder Nichtlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Mangel an Arbeitskräften, Streik und Arbeitskampffolgen an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert oder uns diese unmöglich wird, müssen wie die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne daß dem Besteller ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht.

Ausführungen: In Sonderanferigung hergestellte Waren können weder umgetauscht noch zurückgegeben werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind vorbehalten. Änderungen und Weiterentwicklungen unserer Artikel im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten.
Unsere Produkte tragen grundsätzlich unseren Firmennamen, eine Nummer und weitere andere Bezeichnungen und Hinweise. Eine Reklamation deswegen ist ausgeschlossen.

Beanstandungen: Müssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Bei zu recht beanstandeter Ware behalten wir uns Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung vor. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigungen werden Beanstandungen in Bezug auf kleine Qualitätsunterschiede, Aufmachung und Form nicht anerkannt, die Ware nicht zurückgenommen.

Preise, Zahlung: Die vereinbarten Preise sind, wenn nicht anders vereinbart, stets Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer). Die Rechnungen sind nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitung können Verzugszinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Die genannten Preise sind immer freibleibend. Wir behalten uns im übrigen immer vor, die am Liefertag maßgebenden Preise zu beanspruchen, falls zwischen Auftragseingang und Lieferung Preisänderungen eintreten. Unsere derzeitigen Preise verstehen sich vorbehaltlich von Krisenzuschlägen, insbesondere bei Rohstoffen und Energie. Wird nachträglich festgestellt, daß in unserer Rechnung ein offenkundiger Rechenfehler vorhanden ist, oder falsche Preise eingesetzt wurden, so haben wir das Recht, die Differenzbeträge nachzufordern.
Hilfsmittel wie Druckplatten, Filme, Zeichnungen, Bilder usw., die von uns erstellt bzw. reproduziert worden sind und nicht extra verrechnet wurden, sind Eigentum der Firma und werden nicht ausgeliefert. Digitale Daten bleiben Eigentum der Firma und werden nicht ausgeliefert. Die Firma ist nicht verpflichtet digitale Daten zu archivieren oder zu speichern.
Der Kunde sichert zu, dass er im Besitz der Rechte der gelieferten Vorlagen u. Bilder ist, einschließlich Urheberrechte Dritter. Die Firma Kanitz Druck und Verlag wird von der Haftung diesbezüglich freigestellt.

Eigentumsvorbehalt: Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer unser Eigentum.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtliche Verpflichtungen ist Eilenburg.

Stand April 2004

 

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